Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Reitplatzes und eines Paddocks mit Pferde-Unterstand; Erforderlichkeit schutzwürdiger Abwehrposition; Bestimmung des Maßes der im nachbarlichen Verhältnis zu verlangenden oder zu erbringenden Rücksichtnahme

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Allein dadurch, dass die auf dem Grundstück der Beigeladenen genehmigten Vorhaben wegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange unzulässig sind, erlangen die Kläger keine "einklagbare" Abwehrposition (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686).

  Dem § 35 BauGB kommt ... also gerade nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu" (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 03.04.1995, 4 B 47.95, BRS 57 Nr. 224 [bei Juris Tn. 2], mit Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Dem § 35 BauGB kommt ... also gerade nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu" (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 03.04.1995, 4 B 47.95, BRS 57 Nr. 224 [bei Juris Tn. 2], mit Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, a.a.O.).

  Wenn es - wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Beschl. v. 03.04.1995, a.a.O.) - im Rahmen des Rücksichtnahmegebots nicht darauf ankommt, ob die erteilte Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist, bedarf es zur Aufklärung der Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch keiner weiteren Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht.

• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2009 - 1 MB 13/09

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Dazu hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. Juni 2009 - 1 MB 13/09 - ausgeführt:.

  Der Senat verweist insofern auf seinem Beschluss vom 17.06.2009 - 1 MB 13/09 - (zu 3.):.

 
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Das lässt sich auch nicht aus der für das Rücksichtnahmegebot - seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.1977 (IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 [bei Juris Tn. 22]) allgemein verwendeten - Formel ableiten, dass der Vorhabenträger umso weniger Rücksicht zu nehmen braucht, je " verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen" sind.
• BVerwG, 10.01.1995 - 4 B 2.95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Es mag sein, dass die "Hofanlage" bei zutreffender Veranschlagung der Investitionskosten (statt 250.000 Euro zwischen 600.000 und 1 Mio. Euro [nach Schätzung der Kläger - Anlage BK 2]) keinen wirtschaftlich tragfähigen (privilegierten) landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mehr darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.1995, 4 B 2.95, BRS 57 Nr. 98).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2010 - 1 LB 6/10

  Geruchsemissionen eines landwirtschaftlichen Betriebes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Im Außenbereich ist den Klägern - zudem - eine Immissionsbelastung mindestens in Höhe derjenigen von Dorfgebieten zuzumuten (vgl. Urt. des Senats v. 09.12.2010, 1 LB 6/10, NordÖR 2011, 284 [Ls. 4]).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2011 - 1 LA 56/11

  Gebot der Rücksichtnahme bei Außenbereichsvorhaben

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Zu den geltend gemachten Zulassungsgründen hat der Senat bereits in den Gründen seines Beschlusses vom 18.11.2011 in dem Parallelverfahren 1 LA 56/11 Stellung genommen; es heißt dort:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 14 A 2816/07

  Erfüllung der Anforderungen an eine Berufungszulassungsbegründung allein durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Allein aus dem "Begründungsaufwand im erstinstanzlichen Urteil" ist der Zulassungsgrund nicht abzuleiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.11.2009, 14 A 2816/07 [bei Juris Tn. 8]; VGH München, Beschl. v. 02.10.2001, 10 ZS 01.862 [bei Juris Tn. 7]).
• VGH Bayern, 02.10.2001 - 10 ZS 01.862

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2011 - 1 LA 57/11

  Allein aus dem "Begründungsaufwand im erstinstanzlichen Urteil" ist der Zulassungsgrund nicht abzuleiten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.11.2009, 14 A 2816/07 [bei Juris Tn. 8]; VGH München, Beschl. v. 02.10.2001, 10 ZS 01.862 [bei Juris Tn. 7]).